Barrierefreiheit und Abmahnungen: Das rechtliche Risiko realistisch einschätzen

1. Warum der Begriff Abmahnung im BFSG-Kontext irreführend ist

Im deutschen Wettbewerbsrecht bezeichnet eine Abmahnung ein außergerichtliches Instrument, mit dem Mitbewerber oder klagebefugte Wirtschaftsverbände einen Verstoß gegen das Gesetz gegen den unlauteren Wettbewerb rügen und zur Abgabe einer strafbewehrten Unterlassungserklärung auffordern, verbunden mit der Erstattung der eigenen Anwaltskosten. Dieses Modell hat in Bereichen wie fehlerhaften Widerrufsbelehrungen oder Impressumsverstößen jahrelang für Verunsicherung gesorgt, weil praktisch jeder Mitbewerber abmahnen durfte und daraus ein eigenes Geschäftsmodell für spezialisierte Kanzleien entstand.

Das Barrierefreiheitsstärkungsgesetz funktioniert strukturell anders und kennt dieses Konkurrenten-Abmahnrecht in dieser Form nicht. Durchgesetzt wird das BFSG stattdessen über zwei getrennte Kanäle: die behördliche Marktüberwachung durch die Länder und die zivilrechtliche Verbandsklage nach dem Unterlassungsklagengesetz, die ausschließlich bestimmten, staatlich anerkannten Verbänden vorbehalten ist. Wer also von einer drohenden BFSG-Abmahnwelle durch einzelne Wettbewerber spricht, überträgt ein Modell aus dem Wettbewerbsrecht, das für die Barrierefreiheit in dieser Form schlicht nicht existiert.

2. Wer tatsächlich vorgehen darf: Verbände statt Konkurrenten

Klagebefugt nach dem BFSG in Verbindung mit dem Unterlassungsklagengesetz sind ausschließlich qualifizierte Verbraucherschutzverbände sowie Verbände, die die Interessen von Menschen mit Behinderungen vertreten und in einer entsprechenden Liste beim Bundesamt für Justiz eingetragen sind. Ein einzelner Wettbewerber, der selbst einen barrierefreien Shop betreibt, kann einen Konkurrenten also nicht direkt wegen fehlender Barrierefreiheit verklagen oder abmahnen, wie er es etwa bei einer fehlerhaften Preisangabe könnte.

Ebenso kann eine einzelne betroffene Person mit Behinderung nach dem BFSG selbst keine eigene Unterlassungsklage erheben, sondern ist auf eine Beschwerde bei der zuständigen Marktüberwachungsbehörde des jeweiligen Bundeslandes oder auf die Unterstützung eines klagebefugten Verbands angewiesen. Diese Konstruktion begrenzt die Zahl potenzieller Kläger erheblich gegenüber dem Wettbewerbsrecht, wo praktisch jeder Marktteilnehmer als Kläger auftreten kann, und erklärt, warum die vielfach befürchtete Abmahnwelle in der bisherigen Praxis ausgeblieben ist.

3. Der tatsächliche Ablauf: Von der Beschwerde zur Verbandsklage

In der Praxis beginnt ein Verfahren meist mit einer Beschwerde bei der Marktüberwachungsbehörde, die in jedem Bundesland eigenständig organisiert ist. Diese Behörde prüft den Sachverhalt, kann Auskünfte vom Unternehmen verlangen und bei festgestellten Mängeln zunächst eine Frist zur Nachbesserung setzen, bevor weitergehende Maßnahmen wie eine Untersagungsverfügung oder ein Bußgeldverfahren folgen. Dieser gestufte Ablauf unterscheidet sich deutlich von der sofortigen kostenpflichtigen Abmahnung, die im Wettbewerbsrecht üblich ist.

Parallel dazu können klagebefugte Verbände eine Verbandsklage nach dem Unterlassungsklagengesetz erheben, ohne den behördlichen Weg vorher durchlaufen zu müssen. In der Praxis nutzen etablierte Verbände diesen Weg meist zurückhaltend und fokussiert auf besonders gravierende, strukturelle Verstöße statt auf kleinere technische Details, weil eine Verbandsklage mit eigenem Prozessrisiko und -aufwand verbunden ist und typischerweise erst nach einer erfolglosen außergerichtlichen Kontaktaufnahme mit dem betroffenen Unternehmen eingereicht wird.

4. Der Bußgeldrahmen im Detail

Verstöße gegen das BFSG können als Ordnungswidrigkeit mit einem Bußgeld von bis zu einhunderttausend Euro geahndet werden, wobei die konkrete Höhe von der zuständigen Marktüberwachungsbehörde des jeweiligen Bundeslandes im Einzelfall festgesetzt wird und sich unter anderem an der Schwere des Verstoßes, der Unternehmensgröße und dem Verhalten des Unternehmens im Verfahren orientiert. Ein Erstverstoß, der nach einer Aufforderung zur Nachbesserung zügig behoben wird, führt in der bisherigen Verwaltungspraxis regelmäßig nicht zum Höchstbetrag.

Wichtig für die Risikoeinschätzung ist, dass die Marktüberwachungsbehörden primär auf Verhältnismäßigkeit und Kooperation ausgerichtet sind: Ihr gesetzlicher Auftrag ist die Herstellung von Barrierefreiheit, nicht die maximale Bestrafung einzelner Unternehmen. Ein Unternehmen, das auf eine behördliche Anfrage reagiert, einen realistischen Fahrplan zur Nachbesserung vorlegt und diesen auch umsetzt, bewegt sich damit in einem grundlegend anderen Risikoszenario als ein Unternehmen, das Anfragen ignoriert oder eine offensichtlich falsche Konformitätserklärung abgibt.

5. Vergleich zur Abmahnpraxis in Wettbewerbsrecht und Datenschutz

Der Vergleich zu anderen Rechtsgebieten hilft, die reale Größenordnung einzuordnen. Im Wettbewerbsrecht sorgten jahrelang Massenabmahnungen wegen formaler Fehler in Widerrufsbelehrungen oder Datenschutzerklärungen für Verunsicherung, weil hier ein wirtschaftlicher Anreiz bestand: Abmahnende Kanzleien oder Verbände konnten die eigenen Kosten erstattet bekommen, was ein eigenständiges Geschäftsmodell ermöglichte. Die DSGVO wiederum eröffnet Aufsichtsbehörden einen Bußgeldrahmen von bis zu zwanzig Millionen Euro oder vier Prozent des weltweiten Jahresumsatzes, verbunden mit einer aktiven, oft anlassbezogenen behördlichen Prüfpraxis.

Das BFSG bewegt sich strukturell zwischen diesen beiden Modellen, aber näher am datenschutzrechtlichen Muster: Es gibt keinen wirtschaftlichen Anreiz für private Kläger, weil kein Konkurrenten-Abmahnrecht existiert, aber es gibt eine behördliche Aufsicht mit eigenem Bußgeldrahmen. Der entscheidende Unterschied zur DSGVO liegt in der bislang deutlich geringeren Prüfdichte der BFSG-Marktüberwachung, die im Vergleich zu den seit Jahren etablierten Datenschutzaufsichtsbehörden noch im Aufbau begriffen ist, was das kurzfristige Entdeckungsrisiko für einzelne Verstöße derzeit spürbar reduziert.

6. Nachweispflichten und Beweislast im Streitfall

Grundsätzlich trägt das Unternehmen die Darlegungslast dafür, dass sein Produkt oder seine Dienstleistung den Anforderungen des BFSG entspricht, insbesondere wenn eine Marktüberwachungsbehörde konkrete Auskünfte anfordert. Diese Nachweispflicht wird in der Praxis durch technische Dokumentation erfüllt, etwa durch Audit-Berichte, eine dokumentierte Zuordnung zu EN 301 549 und die eigene Barrierefreiheitserklärung, die den aktuellen Konformitätsstatus, bekannte Einschränkungen und einen Zeitplan zur Behebung ausweist.

Fehlt eine solche Dokumentation vollständig, verschlechtert das die Position des Unternehmens im Verfahren erheblich, weil die Behörde dann auf eigene Feststellungen angewiesen ist und im Zweifel von einem umfassenderen Verstoß ausgeht, als tatsächlich vorliegen mag. Eine ehrliche, auch unvollständige Dokumentation ist aus Beweislastsicht fast immer günstiger als gar keine Dokumentation, weil sie zeigt, dass sich das Unternehmen aktiv mit dem Thema befasst hat, statt es zu ignorieren.

7. Das Accessibility Statement als praktischer Schutzfaktor

Eine sorgfältig gepflegte Barrierefreiheitserklärung wirkt in der Praxis wie ein Schutzfaktor, ohne rechtlich eine Freistellung von der eigentlichen Konformitätspflicht zu sein. Sie dokumentiert, dass ein Unternehmen sich aktiv mit seinen Barrieren auseinandergesetzt hat, konkrete Einschränkungen benennt statt sie zu verschweigen, und einen realistischen Fahrplan zur Behebung vorlegt. Genau diese drei Elemente, ehrliche Bestandsaufnahme, konkrete Benennung von Lücken und ein Zeitplan, unterscheiden ein Unternehmen mit erkennbarem gutem Willen von einem, das das Thema komplett ignoriert.

Besonders relevant ist dabei die Ausnahme der unverhältnismäßigen Belastung, die das BFSG für bestimmte Fälle vorsieht, etwa wenn eine vollständige Barrierefreiheit eine grundlegende Änderung des Produkts erfordern würde oder in einem unangemessenen Verhältnis zum wirtschaftlichen Nutzen des Unternehmens stünde. Wer diese Ausnahme in Anspruch nehmen möchte, muss sie jedoch nachvollziehbar begründen und dokumentieren, etwa durch eine Kosten-Nutzen-Abwägung, statt sie pauschal zu behaupten.

8. Realistisches Risiko für kleine und mittlere Shops

Für kleine und mittlere Magento-Shops ist die realistische Risikoeinschätzung differenziert zu betrachten. Zunächst gilt das BFSG ohnehin nicht für Kleinstunternehmen im Sinne der EU-Definition, also Unternehmen mit weniger als zehn Beschäftigten und einem Jahresumsatz oder einer Jahresbilanzsumme von höchstens zwei Millionen Euro, sofern sie Dienstleistungen erbringen. Für alle anderen betroffenen Unternehmen gilt zusätzlich eine Übergangsregelung: Bestimmte, vor dem Stichtag abgeschlossene Dienstleistungsverträge dürfen unter bestimmten Voraussetzungen bis längstens 2030 in ihrer bisherigen Form fortgeführt werden.

Das bedeutet nicht, das Thema zu ignorieren, sondern es realistisch zu priorisieren: Das kurzfristige Risiko einer plötzlichen, existenzbedrohenden Sanktion ist für die meisten kleinen und mittleren Shops derzeit gering, während das mittelfristige Risiko, bei einer künftigen Prüfung ohne jede Dokumentation und ohne begonnene Umsetzung dazustehen, real und wachsend ist, insbesondere weil die Marktüberwachung mit zunehmender Erfahrung tendenziell aktiver wird.

9. Praxis: Reaktion auf Behördenanfragen und Handlungsempfehlung

Erhält ein Unternehmen eine Anfrage einer Marktüberwachungsbehörde oder eine Beschwerde, ist der wichtigste erste Schritt, fristgerecht und sachlich zu antworten, statt die Kommunikation zu ignorieren, da genau dieses Ignorieren in der Verwaltungspraxis regelmäßig zu einer Verschärfung des Verfahrens führt. Parallel dazu lohnt sich eine schnelle, fokussierte Bestandsaufnahme der konkret gerügten Punkte, um zu unterscheiden, ob es sich um einen begründeten strukturellen Mangel oder ein Missverständnis handelt. Im nächsten Schritt sollte das Unternehmen einen realistischen, dokumentierten Fahrplan zur Behebung vorlegen und diesen auch tatsächlich umsetzen, statt nur Absichtserklärungen abzugeben. Diese Kombination aus Reaktionsgeschwindigkeit, ehrlicher Bestandsaufnahme und nachvollziehbarer Umsetzung ist erfahrungsgemäß der entscheidende Faktor dafür, ob ein Verfahren mit einer Fristsetzung endet oder in ein aufwendigeres Bußgeldverfahren übergeht.

Die realistischste Gesamtstrategie liegt zwischen zwei Extremen: Weder die verbreitete Panik vor einer Abmahnwelle nach dem Muster des Wettbewerbsrechts ist gerechtfertigt, weil dieses Modell im BFSG schlicht nicht existiert, noch ist vollständiges Ignorieren des Themas eine kluge Wahl, weil das mittelfristige Risiko real ist und mit der Zeit wächst, während die Kosten einer nachträglichen, unter Zeitdruck durchgeführten Nachbesserung meist höher liegen als eine geplante, priorisierte Umsetzung. Eine sinnvolle Priorisierung beginnt mit den Bereichen, die für Nutzer mit Behinderungen am folgenreichsten sind und gleichzeitig am häufigsten geprüft werden: der Checkout-Prozess, die Barrierefreiheitserklärung selbst und die grundlegende Tastaturbedienbarkeit zentraler Kaufpfade. Wer hier substanzielle Fortschritte dokumentiert und kommuniziert, reduziert das reale rechtliche Risiko deutlich stärker als jede Maßnahme, die sich ausschließlich an einer vermeintlichen Abmahngefahr orientiert.

10. Zusammenfassung

11. FAQ: Barrierefreiheit und Abmahnungen: Das Wichtigste auf einen Blick